Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister reagieren auf das Eckdatenpapier zum Entwurf des Kreishaushaltes 2024 und fordern auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung der kommunalen Haushaltsnotlage.
Die Zahllast der Kreisumlage wird unter Berücksichtigung des Eckdatenpapiers um rund 12,9 Millionen Euro gegenüber 2023 steigen. Dies gilt, obwohl der Kreis anbietet, seine Ausgleichsrücklage in einem Umfang von 8,7 Mio. Euro zur Kostendämpfung einzusetzen. Für die Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt sollen außerdem weitere 6,5 Millionen Euro zusätzlich für die Jugendamtsumlage gezahlt werden. Angesichts der Haushaltslage der Kommunen im Kreis, ist dies nicht ausreichend und nicht leistbar, sind sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis einig. Sie fordern den Kreis auf, die allgemeine Kreisumlage um mindestens 0,5 Hebesatzpunkte oder rund 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Eckdatenpapier abzusenken. Dies soll durch eine veränderte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und Haushaltsverbesserungen im Kreishaushalt finanziert werden. Dann könnte das Benehmen hergestellt werden.
Noch nie haben die kreisangehörigen Kommunen und der Kreis, vertreten durch den Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreisdirektor Dr. Stefan Funke, so intensiv und häufig zu den Möglichkeiten und Restriktionen im Kreishaushalt verhandelt wie in diesem Jahr, ist sich Bürgermeistersprecher Dr. Berger sicher. „Dabei sind die Gespräche immer hart aber fair und von großer Transparenz und Respekt geprägt“, lobt er die Gesprächsatmosphäre.
Thema waren aber nicht nur Zahlen, Berechnungen und Verhandlungen von Personal bis Sozialbereich und von Jugend bis öffentlichen Nahverkehr, sondern auch der Fachkräftemangel floss mit in die Gespräche ein.